Klimaklagen gegen Private als Regulierungsinstrument: erweiterte und aktualisierte Fassung des Vortrags, den der Verfasser am 16. Mai 2023 vor der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V. gehalten hat
- Lässt sich der Klimawandel durch privatrechtliche Klagen von Umweltschutzverbänden stoppen? Können etwa Autohersteller dazu gezwungen werden, keine Verbrennungsmotoren mehr zu produzieren, obwohl dies gesetzlich noch zugelassen ist? Alexander Hellgardt zeigt, dass solche regulatorischen Klimaklagen nach derzeitigem Recht wenig Aussicht auf Erfolg haben. Auch bei Unterlassungsklagen muss gezeigt werden, dass eine kausale Rechtsverletzung gerade durch das beklagte Unternehmen droht. Dies ist praktisch nur selten möglich. Die Rechtsprechung könnte aber von Verfassungs wegen gezwungen sein, diese hohen Hürden abzusenken und einen effektiven Klimaschutz zu ermöglichen, wenn Deutschland zukünftig seine Klimaschutzziele erheblich verfehlen sollte.
