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Martin Haller

• Die Niederschlagswassergebühr – ein Begriff, der sich wohl auch dem juristisch gebildeten Leser nicht sofort erschließt. Wenn man aber weiß, dass es dabei um Gebühren für die Ableitung von Regenwasser geht, ist schnell die enorme Bedeutung dieses Themenkreises klar. Schließlich wird von der ganz überwiegenden Mehrheit der Grundstücke in Deutschland Niederschlagswasser in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet – mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Gestaltung der Abwassergebühren. Angeheizt wurde die Debatte zur gesplitteten Abwassergebühr aufgrund zweier Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus den Jahren 1998 und 2003, durch die außerhalb Bayerns anerkannte Grundsätze zur Niederschlagswassergebühr von der bayerischen Rechtsprechung aufgenommen wurden. Letztere Entscheidung fand hohe Resonanz in der Presse. Sie veranlasste den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gar, Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, mit Widersprüchen gegen die eigene Wasserabrechnung vorzugehen,Die Niederschlagswassergebühr – ein Begriff, der sich wohl auch dem juristisch gebildeten Leser nicht sofort erschließt. Wenn man aber weiß, dass es dabei um Gebühren für die Ableitung von Regenwasser geht, ist schnell die enorme Bedeutung dieses Themenkreises klar. Schließlich wird von der ganz überwiegenden Mehrheit der Grundstücke in Deutschland Niederschlagswasser in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet – mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Gestaltung der Abwassergebühren. Angeheizt wurde die Debatte zur gesplitteten Abwassergebühr aufgrund zweier Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus den Jahren 1998 und 2003, durch die außerhalb Bayerns anerkannte Grundsätze zur Niederschlagswassergebühr von der bayerischen Rechtsprechung aufgenommen wurden. Letztere Entscheidung fand hohe Resonanz in der Presse. Sie veranlasste den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gar, Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, mit Widersprüchen gegen die eigene Wasserabrechnung vorzugehen, um so Druck hinsichtlich der Einführung einer als ökologisch sinnvoll erachteten, gesplitteten Abwassergebühr auszuüben. Erstmals erreichte diese Thematik eine breitere Öffentlichkeit und erweckte Aufmerksamkeit nicht nur bei denen, die sich mit der "Geheimwissenschaft" leitungsgebundener Einrichtungen beschäftigen. Die Problematik ist besonders geeignet, um konkrete Aussagen aus allgemeinen Prinzipien abzuleiten, denn die Niederschlagswassergebühr entsteht aus dem Zusammenspiel verschiedener Gebührengrundsätze. Es bereitet Schwierigkeiten, dass die Grenzen derzeit ständig neu und anders definiert werden, wobei die Verwirrung nach Ansicht des Verfassers daher rührt, dass die Diskussionen zu wenig grundsätzlich dogmatisch und zu sehr oberflächlich praktisch geführt werden. Diese Arbeit will der Entwicklung der Niederschlagswassergebühr aus den Gebührengrundsätzen nachgehen und zeigen, wie sich auf dem langen Weg vom Allgemeinen zum Konkreten Fehler in der Deduktion einschleichen können. Auf diese Art und Weise sollen die Schwächen der aktuellen Rechtsprechung aufgezeigt werden. Daneben erfolgt eine Darstellung der ökologischen und ökonomischen Stärken der Niederschlagswassergebühr. Am Ende der Abhandlung wird sich zeigen, dass zur flächendeckenden und ausnahmslosen Einführung einer gesonderten Gebühr für die Ableitung von Regenwasser rechtlich keine Alternative besteht.…
• The German system of sewage-charges is being reworked at present. In former times the charges were only depending on the extent of consumed drinking water. This has changed: Now some courts are demanding a special charge, the "rainfall-water-charge", that is also taking to consideration the extent of the diverted rainfall-water. This treatise is giving an overview on the jurisdiction in Bavaria.