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Martin Faußner

• Zusammenfassung in Thesenform 1. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot greifen nicht in die von Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Sie führen weder zu einer vollständigen noch zu einer teilweisen Aufhebung der Privatheit der Wohnung, vielmehr entziehen sie die Wohnung und fallen deshalb nicht in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG. 2. Diese Maßnahmen stellen als Anwendungs- und Vollzugsakte von Inhalts- und Schrankenbestimmungen Eingriffe in Art. 14 Abs. 1 GG dar, insbesondere in das Eigentum und das Besitzrecht des Mieters. 3. Weiterhin liegt gegenüber dem Wohnungsinhaber ein Eingriff in das Freizügigkeitsgrundrecht des Art. 11 Abs. 1 GG vor. Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG findet unabhängig von einer vorhergehenden Straftatbegehung und von der Art der Straftat Anwendung. Ferner bedarf es keines erhöhten Wahrscheinlichkeitsgrads. Die Wahrscheinlichkeit variiert aber nach der Art der Straftat. 4. Den Schutzbereich von Art. 6Zusammenfassung in Thesenform 1. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot greifen nicht in die von Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Sie führen weder zu einer vollständigen noch zu einer teilweisen Aufhebung der Privatheit der Wohnung, vielmehr entziehen sie die Wohnung und fallen deshalb nicht in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG. 2. Diese Maßnahmen stellen als Anwendungs- und Vollzugsakte von Inhalts- und Schrankenbestimmungen Eingriffe in Art. 14 Abs. 1 GG dar, insbesondere in das Eigentum und das Besitzrecht des Mieters. 3. Weiterhin liegt gegenüber dem Wohnungsinhaber ein Eingriff in das Freizügigkeitsgrundrecht des Art. 11 Abs. 1 GG vor. Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG findet unabhängig von einer vorhergehenden Straftatbegehung und von der Art der Straftat Anwendung. Ferner bedarf es keines erhöhten Wahrscheinlichkeitsgrads. Die Wahrscheinlichkeit variiert aber nach der Art der Straftat. 4. Den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG beeinträchtigen Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot dann, wenn die Partner in einer Ehe oder Familie zusammenleben. 5. Einen Eingriff in die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit in Form einer Berufsausübungsregelung bedeuten die Maßnahmen dann, wenn der Adressat für die Ausübung seines Berufs zwingend auf die Räume angewiesen ist, deren Betreten ihm untersagt ist. 6. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot sind nicht an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen. 7. Das GewSchG schließt polizeiliche Maßnahmen wie den Platzverweis nicht aus; vielmehr kommt diesen eine ergänzende Funktion zu. Dies gilt sowohl für den Zeitpunkt vor Erlass einer Schutzanordnung als auch danach. 8. Art. 16 Satz 1 PAG setzt auf Tatbestandsebene eine konkrete Gefahr voraus. Die Wahrung des qualifizierten Gesetzesvorbehalts nach Art. 11 Abs. 2 GG erfordert jedoch für die Fälle häuslicher Gewalt eine qualifizierte Gefahrenstufe. 9. Die Gefahrenprognose treffen die Polizeibeamten aufgrund einer Gesamtschau der Faktoren, die aus dem Täter-, dem Opferverhalten sowie dem Um- oder Vorfeld ersichtlich sind. 10. Das Verhalten des Opfers zum Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens, die polizeilichen Maßnahmen abzulehnen, bleibt bei der Entscheidung über polizeiliche Maßnahmen unberücksichtigt. 11. Dieses Opferverhalten erlangt auch nach dem polizeilichen Einschreiten keine Bedeutung. 12. Die Dauer der Platzverweisung richtet sich nicht nach zeitlichen Kriterien, sondern orientiert sich vielmehr an der Art der Gefahr. 13. Entsprechendes gilt auch für die räumliche Dimension der Platzverweisung. Sie ist also nicht auf enge, überschaubare Örtlichkeiten begrenzt. 14. Bei häuslicher Gewalt trifft die Verweisung den Gewalttäter, nur im Ausnahmefall das Gewaltopfer. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn sich der Verbleib des Gewalttäters in der Wohnung wegen gesundheitlicher Beschwerden als notwendig herausstellt. Finden wechselseitige Gewaltaktionen statt, ist die Maßnahme an die Person, die stärkere Tatbeiträge erbracht hat und sich offensichtlich als Täter erweist. Lassen sich solche stärkere Tatbeiträge nicht ermitteln, sind insofern Zumutbarkeitserwägungen maßgeblich. 15. Der Parlamentsvorbehalt, ausgefüllt durch die sogenannte Wesentlichkeitstheorie, gliedert sich in die Frage der Regelungsnotwendigkeit und der Regelungsdichte. Für die Regelungsnotwendigkeit setzt das BVerfG bei dem Sachbereich und der Intensität an. Der vom Polizei- und Sicherheitsrecht geregelte Sachbereich statuiert die Pflicht, für regelmäßig ergehende, geläufige, typische Maßnahmen eine spezialgesetzliche Befugnisnorm zu schaffen. Eine solche Norm existiert zwar mit Art. 16 Satz 1 PAG bereits. Die Intensität der Grundrechtseingriffe bei Wohnungsverweisungen und Rückkehrverboten verpflichtet aber dazu, eine spezialgesetzliche Befugnisnorm zu schaffen. 16. Art. 16 Satz 1 PAG verstößt hinsichtlich seiner Anwendung auf Fälle häuslicher Gewalt gegen das Bestimmtheitsgebot. Die zeitliche und die örtliche Dimension einer Wohnungsverweisung oder eines Rückkehrverbotes gehen aus der vorübergehenden Verweisung von einem Ort nicht eindeutig hervor. 17. Der Kompetenztitel des Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG steht der Gesetzgebungsbefugnis der Länder, eine Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot regelnde Befugnisnorm einzuführen, nicht entgegen. 18. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht sich in dem vorliegenden Kontext nur auf das Grundrecht der Freizügigkeit nach Art. 11 GG. Bei der Einführung einer Befugnisnorm, die Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot regelt, müsste der bayerische Gesetzgeber dieses Grundrecht im Änderungsgesetz zitieren. 19. Der Bayerische Gesetzgeber kann die verfassungswidrige Praxis, die Wohnungsverweise in Fällen häuslicher Gewalt auf Art. 16 Satz 1 PAG zu stützen, dadurch beenden, dass er eine entsprechende Befugnisnorm schafft.…
• Summary – in the form of theses 1. Expulsion from the home and a return ban do not interfere with the protected inviolability of the home addressed by section 13 subsection 1 GG (Basic Law of the Federal Republic of Germany). They result neither in a complete nor a partial cancellation of the privacy of the home; in fact they deprive a person of their home and are therefore not covered by section 13 subsection 1 GG. 2. As acts of implementation and enforcement of definitions of contents and limitations, these measures represent interventions in section 14 subsection 1 GG, in particular into the property and title of the tenant. 3. Furthermore, this presents an intervention of the home owner's freedom of movement pursuant to section 11 subsection 1 GG. The qualified reservation of statutory powers of section 11 subsection 2 GG applies irrespective of the commitment of a prior criminal offence and of the type of criminal offence. Moreover, it does not require a higher degree ofSummary – in the form of theses 1. Expulsion from the home and a return ban do not interfere with the protected inviolability of the home addressed by section 13 subsection 1 GG (Basic Law of the Federal Republic of Germany). They result neither in a complete nor a partial cancellation of the privacy of the home; in fact they deprive a person of their home and are therefore not covered by section 13 subsection 1 GG. 2. As acts of implementation and enforcement of definitions of contents and limitations, these measures represent interventions in section 14 subsection 1 GG, in particular into the property and title of the tenant. 3. Furthermore, this presents an intervention of the home owner's freedom of movement pursuant to section 11 subsection 1 GG. The qualified reservation of statutory powers of section 11 subsection 2 GG applies irrespective of the commitment of a prior criminal offence and of the type of criminal offence. Moreover, it does not require a higher degree of probability. However, the probability varies in accordance with the type of criminal offence. 4. The expulsion from the home and return ban do impact the special protection outlined in section 6 subsection 1 GG, if the partners cohabit in marriage or as a family. 5. The measures amount to an intervention in the occupational freedom granted in section 12 subsection 1 GG – in the form of a regulation on the exercise of a profession – if, for the purposes of exercising their profession, the addressees are dependent on the premises they are prohibited to access. 6. An expulsion from the home and return ban cannot be based on section 2 subsection 2 GG. 7. The GewSchG (Protection from Violence Act) does not exclude police measures such as the ejection from one's home; moreover, these have a complementary function. This applies both to the period before a protective order is issued and for the period thereafter. 8. Section 16 sentence 1 PAG (Police Duties Act) requires a concrete risk at the level of the offence. However, in cases of domestic violence, adherence to the qualified reservation of statutory powers in accordance with section 11 subsection 2 GG requires a qualified level of risk. 9. The police officers establish a risk forecast on the basis of an overall view of factors evident from the behaviour of the offender, the victim as well as the setting and prior events. 10. The behaviour of the victim – of rejecting police measures – at the time the police intervenes are not taken into account in the decision of police measures to be taken. 11. Such behaviour by the victim is not awarded any significance, even after intervention by the police. 12. The duration of the ejection is not oriented on time-based criteria but rather on the type of risk. 13. This applies correspondingly to the spatial dimension of the ejection. It is thus not restricted to narrow, manageable venues. 14. In the event of domestic violence the expulsion from the home applies to the offender and only in exceptions to the victim of violence. Such exceptions apply if it proves necessary that the victim stays in the home as a result of health problems. If mutual acts of violence are committed, the measure is to be directed to the person who contributed more greatly to the offence and obviously proves to be the offender. If such greater contributions to the offence cannot be determined, considerations of reasonability shall prevail in this respect. 15. The reservation by Parliament, filled in by the so-called theory of materiality, is broken down into the issue of the requirement for regulations and of regulatory density. With regard to the requirement for regulations, the BVerfG (German Federal Constitutional Court) specifies the subject and intensity. The subject regulated by the police and security law lays down the obligation of generating a special legal competence standard for regularly occurring, common and typical measures. Such a standard already exists with section 16 sentence 1 PAG, however, the intensity of interventions into people's basic rights when expelling them from their home and issuing return bans compels the creation of a special legal competence standard. 16. With regard to its application in cases of domestic violence, section 16 sentence 1 PAG violates the determination requirement. The time-related and spatial dimensions of an expulsion from the home or return ban are not clearly stated in a temporary ejection from a location. 17. The instruments of jurisdiction of section 73 subsection 1 no. 3 GG do not oppose the legislative authority of the Länder to introduce a competence standard that regulates the expulsion from the home and return ban. 18. In this context, the obligation to specify, laid down in section 19 subsection 1 sentence 2 GG, relates only to the basic right of freedom of movement pursuant to section 11 GG. In the event of introducing a competence standard that regulates the expulsion from the home and the return ban, the Bavarian legislator would have to specify this basic right in the amending law. 19. The Bavarian legislator can discontinue the unconstitutional practice of basing the expulsion from the home – in cases of domestic violence – on section 16 sentence 1 PAG, by creating a corresponding competence standard.…