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Als allein objektive Verfassungsnorm kann Art. 20a GG für sich genommen dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Klima-Gesetzgebung verleihen. Hieran ändert auch der schon jetzt berühmte “Klima-Beschluss” des BVerfG nichts. Die Ausführungen des Gerichtes bieten dennoch neue Impulse für das Verhältnis von Grundrechten und Staatszielbestimmung des Art. 20a GG. Je mehr Grundrechte und Staatszielbestimmung dabei miteinander verschränkt werden, desto näher wird Art. 20a GG von seiner ursprünglichen Konzeption entfernt und das Potential geschaffen den Gesetzgeber gerichtlich zu mehr Klimaschutzbemühungen zu verpflichten.

In times of globalisation, many companies are operating abroad to save costs. / This entails the risk of human rights violations, as local standards for occupational health and safety, social security and environmental protection are often very low. Unless protecting human rights forms part of their business strategy, this is not an advantage for companies. Nevertheless, there is a collective responsibility to take steps to avoid human rights violations that is shared by the home country, the host country and the companies themselves.

Ein verfassungsrechtliches Integrationsziel war von Beginn an im Grundgesetz angelegt und wird durch die Entwicklung der Bundesrepublik zum Einwan-derungsland im Migrationskontext geprägt. Ausgerichtet ist das verfassungs-rechtliche Integrationsziel auf Teilhabe, einschließlich demokratischer Integra-tion im Sinne demokratischer Mitbestimmung. Zu dessen Verwirklichung sind sämtliche demokratische Räume in den Blick zu nehmen und etwaige Integrati-onshemmnisse auszuräumen.In dem Zusammenspiel dieser demokratischen Räume verwirklicht sich die Integrationsfunktion des demokratischen Prozesses. Dieser offenbart zu-gleich Integrationsambivalenzen. Zwar entsteht ein integrativer Diskursraum für verschiedene gegebenenfalls konfligierende Meinungen und Interessen, ein-schließlich solcher von Menschen mit Migrationsgeschichte. Soweit nicht die Verfassung konkrete Vorgaben macht, wird aber die Entscheidung über die Zu-gehörigkeit durch die demokratische Mehrheit getroffen. Das betrifft neben der Zugehörigkeit zum Staatsvolk die integrative Öffnung der Rechtsordnung sowie die Formulierung wechselseitiger Integrationserwartungen. Bei alldem ist die Integration einschließlich der demokratischen Integration ein Prozess und Zustand, der nicht allein durch das Recht geregelt werden kann, sondern sich vielfach schlicht innerhalb gesellschaftlicher Freiräume vollzieht. Auf gesamt-gesellschaftlicher Eben entsteht so ein Raum für ein Zusammenleben in Vielfalt.