OPUS 4 | Search

Keine Buchmachererlaubnis für juristische Personen? ()

Keine Buchmachererlaubnis für juristische Personen?

Der praktische Fall – Öffentliches Recht: Außenpolitik versus Außenwirtschaft ()

Die Klausur behandelt im prozessualen Teil die Verfassungsbeschwerde eines gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens gegen ein Gerichtsurteil. Der materielle Teil befaßt sich schwerpunktmäßig mit Fragen des Gesetzgebungsverfahrens (Art. 76 II GG), des Bestimmtheitsgebotes im Rahmen von Art. 103 II und 80 I 2 GG sowie der Willensbildung der Bundesregierung beim Erlaß von Rechtsverordnungen im Umlaufverfahren.

Grenzen des Zulassungsanspruchs politischer Parteien zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen ()

Grenzen des Zulassungsanspruchs politischer Parteien zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen

Die Verjährung baurechtlicher Gewährleistungsansprüche bei arglistigem Verschweigen ()

Die Verjährung baurechtlicher Gewährleistungsansprüche bei arglistigem Verschweigen

Zum Verhältnis von § 20 Abs. 4 BKGG und § 48 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 45 Abs. 3 S. 3 SGB X ()

Zum Verhältnis von § 20 Abs. 4 BKGG und § 48 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 45 Abs. 3 S. 3 SGB X

Fragen der baurechtlichen Zulässigkeit von Mobilfunk-Sendeanlagen ()

Die Diskussion über die Gefährdung des Menschen durch elektromagnetische Wellen wird in der Fachwelt wie auch in der Öffentlichkeit zusehends heftiger. Sie entzündet sich derzeit vor allem am Bau von Fernmeldetürmen. Der folgende Beitrag versucht, die damit zusammenhängenden wesentlichen Rechtsfragen zu klären. Schwerpunkte der Darstellung bilden die bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Privilegierungen und deren Zusammenspiel sowie die Maßstäbe der behördlichen Entscheidung unter Ungewißheitsbedingungen im Lichte der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur justiziellen Kontrolldichte.

Wechselseitig Beschäftigte in den Gefahrtarifen der gewerblichen Berufsgenossenschaften: Abgrenzungsregelungen im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG ()

Wechselseitig Beschäftigte in den Gefahrtarifen der gewerblichen Berufsgenossenschaften. Abgrenzungsregelungen im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG

Aktuelle Probleme der rückwirkenden Inkraftsetzung von Satzungen gem. § 215 Abs. 3 BauGB ()

Aktuelle Probleme der rückwirkenden Inkraftsetzung von Satzungen gem. § 215 Abs. 3 BauGB

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Kassenärzte ()

Zur Bewältigung der durch die sog. "Ärzteschwemme" mitverursachten prekären Kostensituation im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Saarland einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Altersgrenze für die Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung vorgelegt. Von verschiedener Seite werden gegen eine solche Neuregelung verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese Bedenken sind im Ergebnis ungerechtfertigt, wenn die Einführung einer Altersgrenze für Kassenärzte mit großzügigen Härtefallregelungen und längerfristigen Übergangsbestimmungen gekoppelt wird.

Kriterienlose Genehmigungsvorbehalte im Wirtschaftsverwaltungsrecht: eine verfassungsrechtliche Studie unter besonderer Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 EnWG ()

Legal approaches to the removal of Altlasten (residual pollution) in the Federal Republic of Germany ()

Rechtsgrundlagen und Verfahrensgrundsätze des Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts ()

Glücksspiel und Berufsfreiheit ()

Kreation und Repräsentation – zum demokratischen Gewährleistungsgehalt von Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG ()

Der Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts in Rechtsetzung und Rechtsprechung auf die freien Heilberufe ()

Dimensionen des allgemeinen Diskriminierungsverbots im Europäischen Sozialrecht ()

Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz ()

Procedural Rights in EC Anti-Dumping Proceedings ()

The German Constitutional Court's decision on the Treaty of Maastricht and its relevance to all Member States ()